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Drittschuldnerklage - was ist das?

Oktober 16, 2009 Von: admin Kategorie: Inkasso, Mittelstand

Drittschuldnerklage in der Zwangsvollstreckung von Forderungen bei Weigerung des Drittschuldners, an den Gläubiger zu leisten

Die rechtlichen Beziehungen zwischen Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner in der Zwangsvollstreckung von Forderungen

Die Zwangsvollstreckung von Forderungen durch den Gläubiger ist auf den Zugriff einer Forderung gerichtet, die seinem Schuldner gegenüber einem Dritten zusteht. Dabei kann es sich um eine Lohnzahlungsforderung, einen Anspruch auf Auskehrung eines Kontoguthabens oder auch um einen Darlehensrückzahlungsanspruch handeln. Der Sprachgebrauch des Gesetzes bezeichnet diesen Dritten als Drittschuldner. Dem Gläubiger wird in der Zivilprozessordnung die Befugnis eingeräumt, diese Forderung seines Schuldners pfänden und sich zur Einziehung überweisen zu lassen. Mit vollzogener Forderungspfändung ist der Drittschuldner verpflichtet, Leistung an den Gläubiger zu erbringen.

Zahlungsverweigerung durch den Drittschuldner trotz erfolgter Forderungspfändung

Will der Drittschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, so ist der Gläubiger auf den Weg einer gegen den Drittschuldner zu erhebenden Klage (Drittschuldnerklage) verwiesen. Die Berufung des Gläubigers auf den Pfändungsbeschluss, den er in der Forderungsvollstreckung gegen seinen Schuldner erwirkt hat, ist ihm im Verhältnis zum Drittschuldner verschlossen. Dieser Pfändungsakt verschafft nämlich dem Gläubiger keinen Vollstreckungstitel gegen den Drittschuldner. Der Gläubiger ist in diesen Fällen gezwungen, Klage gegen den Drittschuldner auf Zahlung aus der gepfändeten Forderung zu erheben.

Einwendungen des Drittschuldners gegen das Zahlungsverlangen des Gläubigers

Gegenstand des Rechtsstreits im Zuge einer Drittschuldnerklage ist die gerichtliche Prüfung, ob und inwieweit der Drittschuldner die Zahlung an den Gläubiger zu Recht verweigert. Dem Drittschuldner wird die Berufung auf sämtliche Einwendungen zugebilligt, die er gegen den Schuldner geltend machen könnte. So kann er dem Zahlungsbegehren entgegenhalten, die Forderung sei erloschen, weil er bereits an den Schuldner geleistet oder mit einer ihm selbst gegen den Schuldner zustehenden Forderung wirksam aufgerechnet habe. Er kann ferner einwenden, die Forderung sei ihm von dem Schuldner erlassen worden oder sie sei bereits verjährt.

Beweisbedürftigkeit der Einwendungen

Nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung obliegt im Rechtsstreit demjenigen die Beweisführung, der eine für sich günstige Rechtsnorm in Anspruch nehmen will. Der Drittschuldner hat daher unter Beweis zu stellen, dass die Voraussetzungen der behaupteten Einwendung auch tatsächlich vorliegen. Misslingt ihm dieser Beweis, weil er beispielsweise entsprechende Urkunden nicht beibringen kann, ist der notwendige Beweis nicht geführt. Der Drittschuldner ist beweisfällig geblieben und antragsgemäß auf Zahlung an den Gläubiger zu verurteilen.

Obligatorische Streitverkündung an den Schuldner in Fällen der Drittschuldnerklage

Um die vom Ausgang des Rechtsstreits zwischen Gläubiger und Drittschuldner betroffenen Belange des Schuldners zu wahren, verpflichtet das Gesetz den Gläubiger, seinem Schuldner gerichtlich den Streit zu verkünden. Auf diese Weise wird der Schuldner in den Prozess einbezogen und kann sich rechtliches Gehör verschaffen. Mindestens ebenso wichtig ist die durch die Streitverkündung bewirkte Bindungswirkung für einen möglichen Folgeprozess im Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger. Die Streitverkündung stellt nämlich zugunsten des Gläubigers sicher, dass der Schuldner in einem nachfolgenden Rechtsstreit an das Ergebnis des aktuellen Prozesses gebunden bleibt. Ein späterer Einwand, die gerichtliche Entscheidung sei unrichtig, ist dem Schuldner damit abgeschnitten.

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