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Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld: Kann es gepfaendet werden

Januar 20, 2010 Von: admin Kategorie: Allgemein, Mittelstand, Schuldner

Unterliegen Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Vergütungen für Überstunden der Pfändung durch den Gläubiger?

Pfändungsschutz Weihnachtsgeld Urlaubsgeld Überstundenlohn

Nützliche Hinweise für Gläubiger zur Pfändbarkeit bestimmter Lohnanteile bei seinem Schuldner

Pfändbarkeit von Weihnachtsgeld

Grundsätzlich steht dem Gläubiger der Zugriff auf das Arbeitseinkommen seines Schuldners offen. Die Pfändungsgrenzen für das Arbeitseinkommen zieht die Zivilprozessordnung in § 850 c. Danach muss dem Schuldner ein bestimmter Pfändungsfreibetrag verbleiben, der sich bei Bestehen von Unterhaltsverpflichtungen entsprechend erhöht. Arbeitseinkommen, das die Pfändungsfreibetragsgrenzen übersteigt, kann der Gläubiger pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Auch die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Gläubiger zusätzliche Lohnbestandteile pfänden kann, wird von der Zivilprozessordung beantwortet. Für das Weihnachtsgeld ordnet das Gesetz an, dass Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zu einem Betrag von 500-. Euro unpfändbar sind. Der Gläubiger kann demzufolge Weihnachtsgeld seines Schuldners nicht pfänden, soweit es nicht mehr als 500-. Euro beträgt oder ein halbes Monatseinkommen übersteigt. Liegt das ausbezahlte Weihnachtsgeld oberhalb dieser Grenze, kann der Betrag gepfändet werden, um den diese Grenze überschritten wird. Dem Schuldner muss in jedem Fall der Mindestbetrag von 500-. Euro verbleiben.

Pfändbarkeit von Urlaubsgeld

Die Pfändbarkeit von Urlaubsgeld bestimmt sich ebenfalls nach der Zivilprozessordnung, und auch in diesem Fall hat das Gesetz eine ähnliche Regelung getroffen. Die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge (Urlaubsgeld) sind demgemäß unpfändbar, wenn sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Wie beim Weihnachtsgeld gilt auch hier, dass dem Schuldner grundsätzlich das Urlaubsgeld verbleiben soll. Nur wenn dieses im Einzelfall in einer Höhe gewährt wird, die vom Regelfall abweicht, soll ein Zugriff im Wege der Pfändung gestattet sein. Diese Pfändungsschutzbestimmungen zugunsten von Schuldnern stellen im Übrigen auch weitere Zuwendungen, Zulagen und Beihilfen, die von Arbeitgebern über den regulären Lohn hinaus gewährt werden, dem Urlaubsgeld gleich. Sie sollen grundsätzlich unpfändbar sein, soweit sie sich im Rahmen des Üblichen bewegen.

Pfändbarkeit von Überstundenlohn

Unpfändbar sind zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden dem Schuldner gezahlten Teile des Arbeitseinkommens. Das Gesetz stellt hier nicht auf das Kriterium der Üblichkeit ab, sondern erlaubt dem Gläubiger pauschal die Pfändung des hälftigen Anteils der Überstundenvergütung.

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